Britisches Parlament ist Sanierungsfall

Imposant thront das britische Parlament an der Themse. Für Touristen ist der viktorianische Palast ein Blickfang, für Londoner ein treuer Begleiter und für alle ein Symbol des Vereinigten Königreichs. Doch im Inneren der nationalen Ikone ist es mit der Herrlichkeit schnell vorbei.

Der Muff von 150 Jahren weht durch die altehrwürdigen Räume. Das Parlament selbst berichtet von «bröckelnden Steinen, Rissen in den Decken und verzogenen Fenstern», es gibt Wasserschäden. Seit Jahrzehnten wird nur das Nötigste geflickt, Mäuse rennen durch die Gänge. Der Westminster Palace ist ein Sanierungsfall. Doch die Debatte um die Renovierung stockt.

Feuer bereits 2017 vermieden

Abgeordnete schlagen Alarm. Dem berühmten Bau im Herzen der Hauptstadt drohe ein Schicksal wie der Pariser Kathedrale Notre-Dame, die vor rund drei Jahren bei einem Großbrand schwer beschädigt wurde, sagte Ex-Ministerin Andrea Leadsom am Wochenende der BBC. «Es könnte heute niederbrennen oder morgen oder an irgendeinem Tag», mahnte die konservative Politikerin. 2017 sei ein Feuer nur dank der Brandwache vermieden worden, die rund um die Uhr im Parlament im Einsatz ist. «Wir müssen eine Entscheidung treffen und vorankommen.»

Doch bisher konnten sich die Abgeordneten nicht einigen. Denn es geht um viel Geld - und viel Zeit. Auf 7 bis 13 Milliarden Pfund (8,3 bis 15,4 Mrd Euro) schätzte im Februar ein Bericht der zuständigen Programmkommission die Kosten. Die Bauzeit: 19 bis 28 Jahre. Notwendig sind außer einem verbesserten Brandschutz eine Asbestentfernung, neue Kabel sowie Konservierungsarbeiten. Auch Überflutung bedroht das zwischen 1837 und 1860 erbaute Gebäude.

Doch alle Zahlen und Daten gelten nur, wenn die Abgeordneten das Gebäude für 12 bis 20 Jahre verlassen. Gibt es lediglich eine Teilräumung, erhöhen sich die Schätzungen bereits deutlich. Und falls um Abgeordnete und Mitarbeiter herum gearbeitet werden müsste, wird der Westminster Palace erst recht zur teuren Dauerbaustelle: Zwischen 46 und 76 Jahre würden dann benötigt, bei Kosten von 11 bis 22 Milliarden Pfund.

Ausweichort steht zur Debatte

Die Verzögerung liegt auch an Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern der beiden Kammern, die jeweils ihren Sitz in den Houses of Parliament haben. Zunächst muss ein Ausweichort gefunden werden, doch auch das gestaltet sich schwierig. So wollen die Lords, wie die Mitglieder des Oberhauses genannt werden, in der Nähe der Unterhaus-Abgeordneten bleiben. Das Konferenzgebäude Queen Elizabeth II Centre unweit des Parlaments, das als Ausweichort im Gespräch war, wurde von der Regierung abgelehnt.

Bauminister Michael Gove als zuständiges Kabinettsmitglied favorisiert einen Umzug in eine ganz andere Gegend. «Mir ist klar, dass ein Wechsel des House of Lords, selbst für einen vorübergehenden Zeitraum, weithin begrüßt würde», zitierte die BBC aus einem Brief Goves an Oberhauspräsident John McFall. «Ich weiß, dass Städte und Gemeinden in ganz Großbritannien gerne den Peers ihre Gastfreundschaft erweisen würden.» Eine jahrelange Verlegung in eine Stadt außerhalb Londons würde auch das «Levelling Up»-Programm - also die Angleichung der Lebensverhältnisse im Land» - von Premierminister Boris Johnson symbolisch unterstützen, das Gove verantwortet.

«Ziemlich sauer auf das House of Lords»

Doch der Minister stößt auf Widerstand. Oberhausmitglied Helene Hayman wittert sogar eine Verschwörung. Das House of Lords habe seine Arbeit gemacht, als es stark umstrittene Vorhaben der konservativen Regierung vorübergehend blockierte, sagte Hayman, die einst für die Labour-Partei im Unterhaus saß, der BBC.

«Sie sind ziemlich sauer auf das House of Lords. Uns rauszuwerfen, ist eine Bestrafung.» Experten fürchten, das politische Geschacher werde das Milliardenprojekt weiter verzögern. Alle Seiten würden sich gegenseitig die Schuld zuweisen, weil sie vor unpopulären Entscheidungen scheuten, sagte der Politologe Matthew Flinders.