Faeser: Konsequent bei Gewalt an Silvester einschreiten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt im Falle von Gewalt und Ausschreitungen in der Silvesternacht ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte an. «Silvester soll ein fröhliches und vor allem friedliches Fest für alle sein. Deshalb gilt es, gegen jegliche Gewalt schnell und konsequent einzuschreiten und Chaoten keinen Raum zu lassen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Gewalttäter, die Polizei- und Einsatzkräfte angreifen, müssen die volle Härte des Gesetzes spüren.»

Vor zwei Jahren waren in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten Deutschlands Einsatzkräfte massiv angegriffen worden. Faeser erinnerte in diesem Zusammenhang an Gesetzesänderungen, die striktere und umfassendere Kontrollen auf Waffen und Messer möglich machten. Das gelte besonders bei öffentlichen Veranstaltungen. Dies erhöhe die Sicherheit.

Einsätze der Bundespolizei

«Die Bundespolizei kontrolliert außerdem an Bahnhöfen und hat Verbote für Pyrotechnik und gefährliche Gegenstände erlassen, wo dies erforderlich ist», kündigte Faeser an. Die Bundespolizei werde zudem die Polizei in den Ländern «mit starken Kräften» unterstützen. «Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Lage mit großer Wachsamkeit», sagte Faeser. «Das gilt gerade nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg.»