Die von Bund und Ländern nach langem Ringen geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog mit schärferen Sanktionen für Raser sollen möglichst im Herbst in Kraft treten können. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde Ländern und Verbänden am 29. Juni zur Beteiligung zugeleitet, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. «Ziel ist es, das Verfahren im Herbst mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt abzuschließen», sagte eine Sprecherin. Dafür muss der Bundesrat den Änderungen zuvor noch zustimmen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Länderkollegen hatten sich im April auf einen neuen Katalog geeinigt, der deutlich höhere Bußgelder bei mehreren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht. Unter anderem sollen Sanktionen für Raser verdoppelt werden. Wer innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt, soll statt 35 Euro künftig 70 Euro zahlen müssen. Rasern, die mit 91 km/h statt den erlaubten 50 durch die Stadt fahren, sollen 400 Euro statt 200 Euro drohen. Auch Parkverstöße sollen teurer werden. Der Streit zog sich seit Februar 2020 hin. Damals war eine Änderung der StVO beschlossen worden, die vor allem auf mehr Schutz für Radfahrer zielte. Sie musste aber wegen eines Formfehlers auf Eis gelegt worden. Deshalb galten die alten Regeln vorerst weiter. Inhaltlich gab es massiven Ärger über niedrigere Schwellen für Fahrverbote für Raser, die der Bundesrat eingefügt hatte. Vor allem die Union hatte dies kritisiert - sie sind nun vom Tisch.
Bildnachweis: © VON RUEDEN/Stockfotos-MG - stock.adobe.com/obs
Copyright 2021, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Neuer Bußgeldkatalog soll möglichst im Herbst stehen
Wenn der Bundesrat zustimmt, können Delikte im Straßenverkehr zukünfig härter geahndet werden als bisher. Nicht zuletzt erwischte Raser sollen dann tiefer in die Tasche greifen müssen.
Meistgelesene Artikel
- 10. April 2024
Sprechstunde der AWO-Wohnberatung am 24. April
Auch im Alter möglichst lange und selbständig in der vertrauten Umgebung zu leben: Das wünschen sich wohl die meisten...
- 5. April 2024
Zwei Kater an der Marienstraße zugelaufen
Der Stadtverwaltung sind zwei schwarz-weiße Kater als zugelaufen gemeldet worden. Beide Tiere sind ca. eineinhalb Jahre...
- 9. April 2024
„Treffpunkt Lesen & Geselligkeit“ am 18. April
Wer gerne liest und sich mit anderen über gelesene oder neue Bücher austauschen möchte, ist herzlich zum...
Neueste Artikel
In einem Werk einer Firma für Metalltechnik in Berlin hat es gebrannt. Kurzzeitig war die Sorge um giftige Gase groß. Jetzt gibt die Feuerwehr Entwarnung.
Nach heftigem Regen versinkt der Bundesstaat Rio Grande do Sul in Wassermassen. Zehntausende suchen Zuflucht, mindestens 56 kamen ums Leben. Brasiliens Präsident Lula spricht von einem historischen Ausmaß.
Weitere Artikel derselben Kategorie
In einem Werk einer Firma für Metalltechnik in Berlin hat es gebrannt. Kurzzeitig war die Sorge um giftige Gase groß. Jetzt gibt die Feuerwehr Entwarnung.
Nach heftigem Regen versinkt der Bundesstaat Rio Grande do Sul in Wassermassen. Zehntausende suchen Zuflucht, mindestens 56 kamen ums Leben. Brasiliens Präsident Lula spricht von einem historischen Ausmaß.