Social-Media-Verbot für Jugendliche Thema bei CDU-Parteitag

Das kontrovers diskutierte Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wird auch Thema beim CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart sein. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat dazu einen Antrag gestellt, der ein «gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen» fordert. Dies soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung begleitet werden.

«Strenge Regelungen zur Altersbeschränkung bei der Nutzung von sozialen Medien können einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz bieten», heißt es in dem Antrag. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte «Bild» darüber berichtet.

Regierungschef Günther für rasches Verbot

Der Antrag kommt nicht überraschend. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich schon im Dezember für ein rasches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach dem Vorbild Australiens stark gemacht. Zwar müsse man Kinder und Jugendliche mit neuen Medien zusammenbringen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss professionell und begleitet geschehen, aber wir dürfen die Kinder in unserem Land nicht länger alleine lassen.»

Rasche Konsequenzen dürfte der Antrag der Nord-CDU jedoch nicht haben. Die Antragskommission für den Bundesparteitag empfiehlt, ihn an die Bundesfachausschüsse für Digitales, für Familie und für Demokratieverständnis, an den Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen und an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. Dort wird er dann weiter beraten.

Kommission der Regierung will bis Sommer Vorschläge vorlegen

Die Bundesregierung hat bereits eine Expertenkommission für «Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt» eingesetzt. Das Gremium aus Wissenschaftlern und Praktikern etwa aus Medizin und Jugendschutz nahm im vergangenen Herbst seine Arbeit auf. Es soll bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten.