Unionsfraktion für variable Altersgrenze in sozialen Medien

Die Unionsfraktion im Bundestag will variable Altersgrenzen für verschiedene Social-Media-Plattformen einführen. «Wir wollen das im Herbst auf den Weg bringen. Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt geschützt werden», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) der «Augsburger Allgemeinen». Man dürfe in Deutschland nicht auf eine EU-Regelung warten.

Das Konzept sieht demnach kein allgemeines Mindestalter für die Nutzung von Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube vor. Stattdessen soll es für jedes der Angebote eine eigene Altersgrenze geben. Diese Grenzen soll die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz bestimmen. Schätzt sie das von den Plattformen angegebene Mindestalter als zu niedrig ein, könne sie anhand von Risikofaktoren ein höheres festlegen, so der Vorschlag. Die Jugendlichen sollen ihr Alter über den elektronischen Ausweis mit der sogenannten EUDI-Wallet nachweisen, also der digitalen Brieftasche auf dem Smartphone, die zum Januar starten soll. Dabei werde der Maxime der Datensparsamkeit Rechnung getragen: Es werde nur die Information freigegeben, ob das Mindestalter vorliegt. 

CDU und SPD zuletzt für Verbot für Unter-14-Jährige

«Die Studienlage ist eindeutig. Soziale Medien sind eine ernsthafte Herausforderung für Bildung, Gesundheit und Jugendschutz», sagte Weisgerber der «Augsburger Allgemeinen». Man müsse Kinder schützen und ihnen dennoch Zugang zu den sozialen Medien ermöglichen, aber eben altersgerecht, so die Unions-Politikerin. 

Ob die SPD den Vorschlag der Unionsfraktion mitträgt, blieb zunächst unklar. Zuvor hatten sich in der schwarz-roten Koalition CDU und SPD für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige und bestimmte Schutzregeln bis zum Alter von 16 Jahren ausgesprochen. Die mitregierende CSU zeigte sich zurückhaltend.

Wissenschaftler nicht von Social-Media-Verboten überzeugt

In mehreren europäischen Ländern wird über ähnliche Vorhaben diskutiert. So planen zum Beispiel Griechenland und Zypern eine Altersgrenze von 15 Jahren – allerdings für alle Plattformen. Vorreiter ist Australien, dort dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Mitte Dezember 2025 auf vielen großen Plattformen keine eigenen Konten mehr haben.

Bei Wissenschaftlern stößt der Vorschlag eines pauschalen Social-Media-Verbots auf Kritik. Forschende des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt), des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) und des Weizenbaum-Instituts hatten im Mai darauf verwiesen, dass die Perspektiven Jugendlicher vor der Einführung des Verbots in Australien kaum berücksichtigt worden seien. Soziale Medien seien für Jugendliche nicht nur Risikoräume, sondern auch Orte für Information, Austausch, Selbstorganisation und gesellschaftliche Teilhabe. Statt einem Verbot sei eine konsequente Regulierung der Plattformen nötig.