Ratsbürgerentscheid zur Bewerbung um die Landesgartenschau startet

Für den Ratsbürgerentscheid zur Landesgartenschau hat der Versand der Abstimmungsunterlagen begonnen. Da der Ratsbürgerentscheid als reine Briefabstimmung durchgeführt wird, erhalten rund 20.900 abstimmungsberechtigte Verler Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Tagen die entsprechenden Unterlagen per Post.

Die Frage des Ratsbürgerentscheids lautet: „Soll sich die Stadt Verl um die Durchführung der Landesgartenschau 2029 beim Land Nordrhein-Westfalen bewerben?“ Darauf kann auf dem Stimmzettel mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung und dem Stimmzettel wird auch ein Informationsblatt zum Ratsbürgerentscheid verschickt, ebenso ein Auszug aus der Machbarkeitsstudie inklusive einer Kostenschätzung.

Bis zum Stichtag 11. Dezember, 7 Uhr, müssen die Stimmzettel im Rathaus eingegangen sein. Die Auszählung soll noch am gleichen Tag erfolgen und das Ergebnis unmittelbar mitgeteilt werden. Der Rat wird dann in seiner Sitzung am 14. Dezember das Ergebnis der Abstimmung endgültig feststellen.

Für das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids ist ein so genanntes Quorum ausschlaggebend: Laut Gemeindeordnung müssen mindestens 20 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger entweder dafür oder dagegen stimmen. Bei 20.900 Abstimmungsberechtigten müssten also mindestens 4.180 mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Wird diese Mehrheit erreicht, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Wird die 20-Prozent-Quote für „Ja“ oder „Nein“ dagegen nicht erreicht – zum Beispiel bei 19 Prozent „Ja“ und 1 Prozent „Nein“ –, ist der Ratsbürgerentscheid abgelehnt und die Entscheidung über die Bewerbung um die Landesgartenschau geht zurück an den Rat. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Der Rat hat sich einstimmig für die Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen, „weil die Bewerbung um die Durchführung von zentraler Bedeutung für Verl ist“ und daher von einer breiten Mehrheit der Bürgerschaft getragen werden soll.