Klageverfahren gegen Eltern-Kind-Einrichtung an der Osningstraße ist vom Tisch

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im vergangenen April den Baustopp für die Eltern-Kind-Einrichtung, die von der Diakonischen Stiftung Ummeln in Verl errichtet wird, aufgehoben hat, wird an der Osningstraße weitergebaut.

Inzwischen ist das gesamte Klageverfahren gegen das Bauprojekt vom Tisch: Die Klage vor dem OVG Münster gegen den Bebauungsplan wurde vom Kläger zurückgezogen. Auch die Klage gegen die Baugenehmigung, die vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig war, wurde für erledigt erklärt.

Der Kläger hatte gegen den Bau der Eltern-Kind-Einrichtung geklagt, da er diese in einem reinen Wohngebiet für nicht zulässig hielt. Das VG Minden war ebenfalls der Auffassung, dass es sich bei dem geplanten Wohnprojekt der Diakonischen Stiftung Ummeln um eine soziale Einrichtung handelt und verhängte im März 2020 einen Baustopp. Inzwischen wurde der Bebauungsplan, der bereits 1976 in Kraft getreten war, vom Rat der Stadt Verl unter anderem dahingehend geändert, dass die aktuelle Baunutzungsverordnung angewendet werden kann. Danach sind soziale Einrichtungen in reinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig. Die Klage wurde damit von beiden Parteien für erledigt erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Eltern-Kind-Einrichtung soll nach Angaben der Diakonischen Stiftung Ummeln voraussichtlich Ende des Jahres fertiggestellt sein.

Quelle: Stadt Verl

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