Weiter Prozess gegen TÜV Süd nach Staudamm-Katastrophe

Der Prozess gegen den TÜV Süd nach der Staudamm-Katastrophe im brasilianischen Brumadinho mit mindestens 260 Toten wird nach einem sprunghaften Anstieg der Klägerzahl noch eine ganze Weile dauern.

Das Landgericht München I hat einen für den 1. Februar festgesetzten Verkündungstermin aufgehoben und den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung angeordnet. «Hintergrund ist, dass die Klage um weitere 1163 Klägerinnen und Kläger auf insgesamt 1170 Klageparteien erweitert worden ist», teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die Klägeranwälte hatten zunächst nur im Namen der betroffenen Gemeinde Brumadinho und der Hinterbliebenen einer Ingenieurin Schadenersatz und die Feststellung der Verantwortung des TÜV Süd gefordert. «Das war so gedacht, dass sie mit sieben Klägern ein Urteil erreichen und sich danach mit dem TÜV vergleichen», erläuterte eine Gerichtssprecherin. Nun hätten die Anwälte aber auch von anderen Betroffenen, die sie schon zuvor außergerichtlich vertreten hatten, einen Klageauftrag. «Dadurch dauert es jetzt mindestens noch ein halbes Jahr, bis ein Termin ansteht zur Verhandlung.»

Schnelle Gerechtigkeit für alle Kläger

Kläger-Anwalt Jan Erik Spangenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, Ziel sei es, für alle Kläger schneller Gerechtigkeit zu schaffen. Bei den neu hinzugekommenen Klägern handele es sich um weitere Angehörige von Opfern sowie Überlebende der Katastrophe - insgesamt 1112 Menschen. Weil einige sowohl im eigenen Namen als auch als Erben der Opfer klagen, werden insgesamt 1170 Kläger aufgeführt. Die Klagesumme beläuft sich nun auf über 400 Millionen Euro.

Weil viele Opfer des Unglücks von Anfang 2019 Bergleute waren, hat zudem die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Bürgschaft beim Landgericht München für einen weiteren Prozess hinterlegt.

Am 25. Januar 2019 war das Rückhaltebecken einer Eisenerzmine des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale gebrochen. Eine Schlammlawine ergoss sich über die hügelige Landschaft des Bundesstaates Minas Gerais. Sie wälzte sich über Teile der Mine und benachbarte Siedlungen nahe Brumadinho, riss Menschen, Häuser, Tiere und Gerätschaften mit. Mindestens 260 Menschen starben. Dutzende Dämme in Minas Gerais standen in Folge von anhaltendem Regen zuletzt erneut unter Beobachtung oder drohten zu brechen.

Eine Tochtergesellschaft des TÜV Süd hatte den Damm erst ein halbes Jahr vor dem Bruch geprüft und für sicher befunden. Der TÜV Süd sieht aber keine rechtliche Verantwortung für den Dammbruch, weil der Bergbaukonzern Vale Vorgaben nicht eingehalten habe. «Seit dem 25. Januar 2019 kommen wir nicht aus dem Schlamm heraus», bilanzierte Andresa Rodrigues, Vize-Präsidentin der Opfer-Vereinigung Avabrum, in einem Gespräch mit Journalisten am Montag. «Es sind drei Jahre Ungerechtigkeit, Schmerz und Empörung.»