Debatte um Böller-Verbot: Angriffe kein «Bagatelldelikt»

Wegen teils heftiger Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht diskutiert Berlin erneut über ein mögliches Verkaufsverbot von Böllern. Kultursenator Klaus Lederer sprach sich am Montagmorgen im RBB-Inforadio für ein bundesweites Verbot aus. «Das müsste bundesrechtlich geregelt werden», sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Berliner Wiederholungswahl.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft forderte, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten - also mit kleinen Kameras, mit denen Angriffe besser dokumentiert werden könnten. «Es ist unvorstellbar, was unsere Einsatzkräfte in dieser Silvesternacht erleben mussten», sagte der Landesvorsitzende Lars Wieg einer Mitteilung zufolge.

In der Silvesternacht waren Polizei und Feuerwehr in der Hauptstadt bei fast 4000 Einsätzen gefordert - dabei wurden sie in zahlreichen Fällen etwa mit Böllern und Raketen angegriffen. Die Feuerwehr dokumentierte nach eigenen Angaben bei mindestens 38 Einsätzen Angriffe. Sie beklagte 15 Verletzte. Bei der Polizei waren es 18 Verletzte. In einer vorläufigen Bilanz sprach die Feuerwehr zudem von mehr als 20 verletzten Bürgern.

Gegen «Katz-und-Maus-Spiele» in der Stadt

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schrieb am Sonntag bei Twitter, dass der Senat über die Ausweitung von Böllerverbotszonen sprechen werde. In der Silvesternacht gab es stadtweit drei dieser Zonen. Eine solche Ausweitung sieht Kultursenator Lederer kritisch, weil für die Durchsetzung viele Einsatzkräfte benötigt werden. Man könne in der Silvesternacht das Personal nicht vervielfältigen, man müsse mit dem arbeiten, was man habe. «Ich wünsche mir eigentlich, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für das einsetzen, für was sie da sind, und nicht für Katz-und-Maus-Spiele in der Stadt», sagte Lederer.

CDU-Landeschef Kai Wegner lehnt ein allgemeines Böllerverbot ab. «Ich finde, wir dürfen nicht, weil einige Hundert Chaoten, Verbrecher Polizei und Feuerwehr angreifen, den Familien diese Tradition nehmen», sagte er am Montagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Das ist ein gesellschaftliches Problem, was Sie nicht mit einem Böllerverbot alleine lösen können, sondern mit Anerkennung, Respekt für die Berufe von Polizei und Feuerwehr und mit der Durchsetzung geltenden Rechts.»

Die Feuerwehr-Gewerkschaft verwies neben Dashcams in Fahrzeugen auch auf Bodycams, die derzeit getestet würden. Nach früheren Angaben des Berliner Innensenats sind Feuerwehr und Polizei in der Hauptstadt mit 300 dieser Kameras ausgestattet worden. Mit den Geräten sollen brenzlige Situationen gefilmt werden.

Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich vor dem Jahreswechsel für ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. «Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden», sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt.»